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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

I. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Vini Su Misura OHG (nachfolgend „VINI SU MISURA“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entscheidend für die Gültigkeit ist der Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn sie VINI SU MISURA später zugehen und ihnen nicht widersprochen wird. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn VINI SU MISURA ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

II. Begriffsbestimmungen
Ist der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird er als Unternehmer angesehen. Der Kunde wird hingegen als Verbraucher angesehen, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

III. Vertragsschluss
a) Die Angebote sind unverbindlich. Wählt der Kunde aus dem von VINI SU MISURA angebotenen Sortiment Waren aus, so kann er diese wahlweise per E-Mail, Fax oder postalisch bestellen. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde die AGB’s. Auf dem Bestellformular wird der Kunde darauf hingewiesen. Auf der Internetseite (www.vinisumisura.com) stehen die Bestellformulare für Verbraucher und den Handelskunden zum Herunterladen bereit. Der Bestellschein wird ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben per Fax, eingescannt per Email oder postalisch an VINI SU MISURA versendet.
b) Nach Eingang der Bestellung schickt VINI SU MISURA dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax oder postalisch zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Vertrag kommt erst durch diese Abgabe der Annahmeerklärung durch VINI SU MISURA zustande.

IV. Lieferung, Verfügbarkeit der Ware
a) Sollte die vom Kunden bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt VINI SU MISURA dem Kunden dies umgehend in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist ebenso VINI SU MISURA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden hierbei unverzüglich erstattet. Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, sieht VINI SU MISURA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Die Flaschen-Abbildungen entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgängen. Bis zu einem Wert von € 20/Flasche behalten wir uns vor, den nächsten verfügbaren Jahrgang des bestellten Weines zu liefern.

V. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von VINI SU MISURA. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von VINI SU MISURA gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung, bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.
b) Auf Verlangen des Kunden ist VINI SU MISURA zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

VI. Preise und Lieferkonditionen
a) Ist der Kunde ein Verbraucher, so verstehen sich alle Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Alle Preise verstehen sich ab Lager als (Brutto-)Einzelpreise. Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Preis eingeschlossen. Diese betragen in Deutschland € 6,90 pro Bestellung bis 6 Flaschen, € 13,80 bis 12 Flaschen. Darüber hinaus berechnen wir € 6,90 pro Karton mit 6 Flaschen. Der Versand für Flaschen mit Sondergrößen (Magnum, Doppelmagnum) wird individuell vereinbart.
c) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition und ist innerhalb Deutschlands versichert.
d) Mit Erscheinen der jeweils neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit. Preisänderungen und -irrtum vorbehalten.
e) Mindestbestellmenge ist ein Karton von 3 Flaschen. Wir liefern „frei Haus“ ab einem Auftragswert von € 200. Dies gilt nur für Verbraucher.

VII. Zahlung, Abnahme
a) Abhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages, der Kaufhäufigkeit und der Bonität zahlt der Kunde auf Rechnung, durch Einzugsermächtigung, mit Lastschrift oder gegen Vorkasse. Insbesondere bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse (Zahlung vor Lieferung) vor. Die Rechnungen sind nach Lieferung ohne Abzüge zahlbar. Bei Zahlung durch Einzugsermächtigung und Lastschriftverfahren erfolgt die Belastung des Rechnungsbetrags, wenn VINI SU MISURA die Bestellung annimmt.
b) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang - bzw. sofern der Rechungszugang unsicher ist, spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Ware – in Verzug. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Verbraucher ist, VINI SU MISURA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Unternehmer ist, VINI SU MISURA Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
c) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch VINI SU MISURA nicht aus.
d) Gegen Ansprüche von VINI SU MISURA kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
e) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Rechnung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann VINI SU MISURA von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt VINI SU MISURA Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn VINI SU MISURA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
f) Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen und sonstigen Produkten, die gesetzlichen Verkaufsbedingungen unterliegen, erfolgt nur an berechtigte Personen. Zur Sicherstellung der gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen ist das ausliefernde Unternehmen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Altersnachweises abhängig zu machen. Mit der Bestellung versichert der Käufer, das in seinem Land für den Erwerb von alkoholhaltigen Getränken und Spirituosen notwendige Alter zu besitzen.

VIII. Sachmängelhaftung, Garantie
a) VINI SU MISURA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel sind sofort auf dem Ablieferungsbeleg (z.B. Frachtbrief) anzuzeigen. Bei Bruch oder Beraubung ist außerdem unverzüglich die zustellende Spedition oder das Zustellunternehmen schriftlich zu verständigen. Dies kann auch bei Empfang der Ware durch Quittierung vom Überbringer und unmittelbare Meldung an nachfolgende Email-Adresse geschehen: info(at)vinisumisura.com
b) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist die Sachmängelhaftung für das unvermeidliche Risiko korkkranker Flaschen ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von VINI SU MISURA gelieferte Waren 6 Monate. Privatkunden erhalten entsprechenden Ersatz für korkkranke Flaschen.

IX Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VINI SU MISURA, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VINI SU MISURA nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VINI SU MISURA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

X. Widerrufsbelehrung
>(1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit VINI SU MISURAeinen Vertrag unter Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von VINI SU MISURA geschlossen, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax: +49 (0)89-5506 2010, E-Mail: info(at)vinisumisura.com) oder – wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von VINI SU MISURA gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von VINI SU MISURA gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Vini Su Misura OHG, Emanuelstrasse 8, D-80796 München

(2) Widerrufsfolgen 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde VINI SU MISURA die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde an VINI SU MISURA insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr von VINI SU MISURA zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für VINI SU MISURA mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

XI. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) VINI SU MISURA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird VINI SU MISURA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für interne Zwecke, wie z.B. die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten und zur Beantwortung von Anfragen erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird VINI SU MISURA Daten des Kunden nicht für Zwecke der eigenen Werbung nutzen. Ebenso erfolgt keine Datennutzung zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung.

XII. Schlussbestimmungen
(1) Für Verträge zwischen VINI SU MISURA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und VINI SU MISURA der Sitz von VINI SU MISURA. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der VINI SU MISURA gegenüber dem Käufer deren Wohnsitz als Gerichtsstand.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand Juni 2018